Energiepolitik im Rampenlicht

Energiepolitik ist schon lange kein Nischenthema mehr. Das haben bereits die beiden Großdemonstrationen gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bewiesen, die in den vergangenen beiden Jahren 50.000 bzw. 100.000 Menschen auf die Berliner Straßen trieben. Die gleichzeitigen Großdemonstrationen am letzten Samstag bildeten gar den größten Anti-AKW-Protest, den es in Deutschland je gegeben hat: 250.000 Menschen, davon 120.000 allein in Berlin, protestierten gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Und erneut bestätigte sich der Trend, der schon bei den letzten Demonstrationen offenkundig wurde: Eine neue Generation der Atomkraftgegner wächst heran.
Anti-Atom-Demo in Köln

Während in den Anfangsjahren die Protestler noch eine ganze Lebenseinstellung repräsentierten, ist die Bewegung heute heterogener, doch die Botschaft ist eindeutiger. Dabei sind jene, die schon seit dreißig Jahren Widerstand zeigen, und da sind jene, die durch das verheerende Unglück im japanischen Reaktor Fukushima-Daiichi das Risiko der Atomkraft erkannt haben.

Energiepolitik ist auch deshalb kein Nischenthema mehr, weil sie Wahlen entscheidet. In Baden-Württemberg nannten laut der ARD 56 Prozent der Wahltagsbefragten die Umwelt- und Energiepolitik als wahlentscheidendes Thema, weit vor den klassischen Themen Wirtschaftspolitik (34%), soziale Gerechtigkeit (23%) und Bildungspolitik (22%). In Rheinland-Pfalz zeigt sich diese Reihenfolge gleichermaßen. Der immense Zugewinn im Wahlergebnis der Grünen ist daher nicht verwunderlich. Und Energiepolitik mobilisiert, denn nur so lassen sich die hohen Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen erklären.

Anti-Atom-Demo in KölnAuf die Grünen warten nun schwierige Herausforderungen. Sie müssen beweisen, dass die rhetorische Opposition auch in handlungskräftiger Politik münden kann. Mag die Atomdebatte in Deutschland den Schwung gegeben haben, der die Grünen auf die zweistelligen Ergebnisse hob, ist sie doch nicht die einzige energiepolitische Aufgabe für die aufstrebende Partei. Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der insbesondere in der baden-württembergischen Windenergiebranche sehr stockt, sind Teil eines ökologischen Gesamt-Energieumbaus.

Dieser Umbau ist ebenfalls Aufgabe in Berlin, wo er ganz spezielle Fragen an die Umsetzung stellt. Die KandidatInnen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters werden beweisen müssen, dass sie die neue Aufmerksamkeit gegenüber den ökologischen Fragestellungen adressieren können. Der künftige Energiemix, die Dezentralisierung der Wärme- und Energieversorgung, die Verkehrspolitik und der effizientere Einsatz der genutzten Energie durch Einsparung und Gebäudesanierung – das sind nur die Eckpfeilerthemen für eine Berliner Energiepolitik aus einem Guss.

Quellen:

3 Antworten zu “Energiepolitik im Rampenlicht”

  1. Jean sagt:

    Der Facebook Like Button wuerde sich gut im Blog machen, oder ist er mir entgangen?

  2. Johannes sagt:

    Danke für die Idee, Jean! Ich habe deine Anregung mal an unseren Administrator weitergeleitet. Du kannst die Artikel bis dahin dennoch bei Facebook teilen; dafür gibt es bereits einen Button unterhalb der Artikel. ;-)

  3. Hysterie Reloaded: EHEC « Es stinkt auf dieser Welt sagt:

    […] ist längst über diese herein- und die Wahlergebnisse in den Ländern eingebrochen. So übt sich die CDU/CSU derzeit zumindest öffentlich darin, möglichst ökologischer zu sein als die … […]

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