Klimaschutz geht anders: Interview zum CCS-Gesetzentwurf und CCS-Protest

Flammender Protestmarsch fordert: Energiewende statt Kohlekraft

Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchgesetzt hat, nimmt sich  “Umwelt”minister Röttgen nun erneut das Projekt Kohlekraftwerke vor. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes zur CCS-Technologie soll  Betreibern von Kohlekraftwerken, insbesondere dem Unternehmen Vattenfall, ermöglicht werden Kohlekraftwerke weiter zu betreiben und sogar neu zu bauen. CCS steht für den englischen Begriff Carbondioxide Capture and Storage, was bedeutet, dass das CO2 aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken gefiltert und im Untergrund abgespeichert werden soll. Der AK KLEE des BUND-Berlin bezieht zu CCS eine eindeutige Position, er lehnt die CO-Endlagerung entschieden ab.

Kohle-nur-noch-zum-Grillen (KNNZG) sprach mit dem CCS-Experten der BUND-Bundesgeschäftsstelle Robert Pörschmann über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie den Protest und dessen Argumente gegen CCS.

KNNZG: Umweltminister Röttgen hat den Entwurf zum CCS-Gesetz erneut umgeschrieben. Momentan befindet er sich in der Ressortabstimmung zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium und soll voraussichtlich im März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Was ist eigentlich genau der Gegenstand des geplanten Gesetzes?

Robert: Mit dem aktuell diskutierten Gesetzesentwurf sollen alle Prozeßschritte der CCS-Technik (Carbondioxid Capture and Storage) von der CO2-Abscheidung über Transport, Verpressung und Endlagerung geregelt werden. Es umfaßt sowohl Regelungen von Forschungsprojekten als auch für Demonstrationsvorhaben. Allerdings sollen Demonstrationsvorhaben Größenordnungen entsprechen können, die bereits einer kommerziellen CCS-Nutzung gleich kommt. Die jährliche Verpressungkapazität wurde auf 3 Mio. t pro Standort begrenzt. Das entspricht einer ver150fachung im Vergleich zum Pilot-Forschungsprojekt CO2Sink in Ketzin (Brandenburg). Interessanterweise soll das Vorhaben der Firma Vattenfall in Jänschwalde nur knapp unterhalb der Grenze von 3 Mio. t liegen. Aufgrund dieser und anderer Parallelen der Planungen Vattenfalls in Brandenburg wird der Gesetzesentwurf bereits als „Lex Vattenfall“ oder „Lex Brandenburg“ bezeichnet.

KNNZG: Bisher sind die Gesetzentwürfe, so scheint es, vor allem am Widerstand der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen gescheitert. Was für Argumente gegen die Entwürfe haben die Bundesländer?

Robert: Diese Bundesländer, zu denen ich auch noch Mecklenburg-Vorpommern zählen möchte, interessieren sich für die wohlbegründeten Argumente der Bevölkerung, die großflächig in den Ländern von Endlagern betroffen wären. Schließlich sind die Risiken der CCS-Technik vielfältig. Angefangen bei der möglichen Freisetzung von Schwermetallen, der Auslösung von Erdbeben, weitflächiger Trinkwassergefährdung durch Salzwasserverdrängung im Boden bis zu den Gefahren für Mensch und Umwelt bei entweichendem CO2 durch Lecks. Ein klimaentlastender Effekt ist hinfällig, sobald es zu Leckagen kommt.

KNNZG: Sitzen in Schleswig-Holtein und Niedersachsen also die besseren Klimaschützer, im Vergleich zur Bundesregierung und dem Land Brandenburg?

Robert: Zu nächst einmal ist CCS für Kohlekraftwerke keine Klimaschutztechnologie. Bei Betrachtung der gesamten Prozeßkette verbleiben, selbst bei optimaler technischer Umsetzung, ca. 1/3 CO2 Ausstoß im Vergleich zu einem Kohlekraftwerk ohne CCS. Das entspricht gerade einmal dem Äquivalent eines Gaskraftwerkes und das bei dem riesigen Aufwand und vielfältigen Risiken. Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz Erneuerbarer Energien sind im Vergleich dazu die echten Klimaschutztechnologien und das zu deutlich geringeren CO2-Vermeidungskosten. Diese Fakten sind den Bundesländern mit ablehnender Haltung bekannt und sie Nutzen sie auch in der Argumentation. Das einzige Bundesland mit komplett entgegengesetzer Einstellung ist Brandenburg.

Flammender Protestmarsch in Beeskow am 27.2.2011, Foto: Jan Knaupp

KNNZG: In Brandenburg gibt es ja einen starken bürgerlichen Protest gegen die Anwendung der CCS-Technologie allgemein sowie konkret die Umsetzung an den Standorten Beeskow, Neutrebbin und Jänschwalde. Am Sonntag fand in Beeskow ein „Flammender Protestmarsch“ statt, Bürgerinitiativen haben sich gegründet … Gibt es eine ähnlich breite Protestbewegung auch in den anderen Bundesländern im norddeutschen Tiefland, in denen der Einsatz von CCS geologisch in Frage käme?

Robert: In den letzten Jahren haben sich in fast allen Regionen Deutschlands, wo es konkrete Endlagerpläne gibt, Bürgerinitiativen gegründet. Mit so drastischen wie entschlossenen Namen – „CO2ntra Endlager“, „CO2-Endlager-Stoppen“ oder „CO2-Bombe“. Das bemerkenswerte bei den Initiativen ist ihr kreativer Protest und eine fundierte Sachkenntnis. Keine reine „Dagegen“-Mentalität, sondern lösungsorientiertes Denken zum CO2 Problem zeichnet sie aus. Der BUND für Umwelt und Naturschutz kämpft in den bedrohten Regionen Seite an Seite mit ihnen.

KNNZG: Vielen Dank für das Interview. Auch wir sind der Meinung: Die beste und von der Natur über Jahrmillionen praktizierte CO2 Speicherung ist die Einlagerung von Kohlenstoff als Kohle unter der Erde. Dort sollte der Kohlenstoff weiterhin gespeichert bleiben.

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Eine Antwort zu “Klimaschutz geht anders: Interview zum CCS-Gesetzentwurf und CCS-Protest”

  1. Jimbo sagt:

    ich weiss auch nicht wo das enden soll! ich habe so langsam die hoffnung aufgegeben…

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