Bundesrat muss CCS-Gesetz ablehnen!

Mehr als 300 Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, wie dem BUND für Umwelt- und Naturschutz Deutschland oder Greenpeace protestierten heute in Berlin bunt und lautstark gegen die geplante CO2-Verpressung. Auch der AK KLEE war mit einer neuen Aktionsform dabei, dem CO2-Servival-Kit “Schnorchel Pro”.  Das tragen solcher Masken wäre nötig, um bei möglichen CO2-Leckagen der Endlager das sich am Boden sammelnde CO2 nicht zu inhalieren und sich damit gesundheitlichen Gefahren wie Ohnmächtigkeit oder Ersticken auszusetzen. Mit dem “Schnorchel Pro” bestünde die Möglichkeit reinere Luft aus höher gelegenen Schichten einzuatmen.

Die Teilnehmer der Demonstration CCS-Stoppen forderten den Bundesrat auf, in der Sitzung am 23. September dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen. An der Protestkundgebung am Berliner Neptunbrunnen nahmen auch die Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) und Sabine Niels (B90/ Die Grünen) teil.

 

Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch (Brandenburg) warnte eindringlich: „Wenn das CCS-Gesetz nächste Woche kommt, wird damit den Konzernen Tür und Tor geöffnet, um CO2- überall in Deutschland zu verpressen.“ Auch Bernhard Rensink, Vorsitzender der Bürgerinitiative aus Nordfriesland (Schleswig-Holstein) kritisierte das Gesetzesvorhaben: „Die derzeit diskutierte Länderklausel ist nur eine Beruhigungspille“.

 

Bernhard Rensink, Vorsitzender der Bürgerinitiative aus Nordfriesland (Schleswig-Holstein) kritisierte das Gesetzesvorhaben: “Die Länderklausel ist nach Expertenmeinung eine vage Sache”. Hinzu komme, dass sie für die Außen-Wirtschaftszone (AWZ) keine Gültigkeit habe; hierfür sei der Bund zuständig und ein Ausschluss der CO2-Verpressung in der Nordsee durch ein Bundesland wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen nicht möglich. Die Folgen einer Versalzung des Grundwassers unter den vorgelagerten Inseln und dem Festland würden auch bei einer Verpressung in der AWZ bestehen bleiben.

 

Christfried Lenz von der Bürgerinitiative aus der Altmark forderte indes in der politischen Debatte mehr Ehrlichkeit. Lenz kritisiert die bei Befürwortern aus der Politik der Risikotechnologie gebetsmühlenartig vorgetragene Phrase , man brauche ein Gesetz, um EU-Richtlinie zu erfüllen. In Wahrheit sehe die EU-Richtlinie expliziert vor, eine Verpressung zu untersagen, wie es bereits Österreich angekündigt hat.

 

Stumpe, Lenz und Rensink kündigten an, den Widerstand aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Gemeinsam wird man den Protest jetzt nach Dänemark und Polen tragen. Die angrenzenden Länder werden ebenso von der geplanten Verspressung betroffen sein, so die Sprecher der Bürgerinitiativen unisono. Polen und Dänen können sich nämlich auf europäisches Recht stützen, denn das deutsche Bergrecht und das geplante CCS-Gesetz gelte in diesen Länder nicht.

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