36.000 Unterschriften für Berlins neue Energie

Mehr als 36.000 Unterschriften hat der Berliner Energietisch gesammelt.

Mehr als 36.000 Unterschriften hat der Berliner Energietisch gesammelt.

Mehr als 36.000 Unterschriften, das ist ein Riesenerfolg! Am Dienstag hat der Berliner Energietisch die Unterschriften für das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch und sozial” an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet die erste Phase des Volksbegehrens, für die 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden mussten. Mit dem erreichten Ergebnis müsste diese Hürde also auf jeden Fall geschafft sein! Wenn das Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf nun nicht übernimmt, startet im nächsten Jahr die zweite Etappe, in der 172.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Bestenfalls kommt es anschließend parallel zur Bundestagswahl 2013 zum Volksentscheid.

Doch schon die erste Stufe ist ein gutes und erfolgreiches Zeichen: “In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel übertroffen. Die Reaktionen auf der Straße waren auch durchwegs positiv und haben gezeigt, dass die Berliner ihre Energieversorgung zurück haben wollten” sagt Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.

Auch wir von “Kohle nur noch zum Grillen” können auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Natürlich haben wir in den letzten Monaten vor allem Zeit mit dem Sammeln von Unterschriften verbracht. Doch auch bei den inhaltlichen Vorbereitungen für das Volksbegehren waren wir dabei und haben dabei nicht nur einen wesentlichen Anteil zu dem Inhalt der ökologischen Kriterien des Gesetzesentwurfs beigetragen, sondern auch die Diskussionen um die sozialen und demokratischen Aspekte geführt.

Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 41 Organisationen aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie kirchliche Gruppen und Gewerkschaften engagieren. Unterstützt wird dieses Bündnis auch von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Ziel ist eine landeseigene Energieversorgung. Konkret soll das Berliner Stromnetze wieder in kommunale Hand überführt und zusätzlich ein eigenes Stadtwerk gegründet werden. Für das neu zu gründende Stadtwerk bzw. die Netzgesellschaft sollen strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben gelten. So soll das Stadtwerk dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg errichten und Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom versorgen. Einkommensschwache Haushalte werden z.B. gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Neben weitgehenden Transparenzvorschriften, sind im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner vorgesehen, die über die bekannte parlamentarische Kontrolle landeseigener Betriebe weit hinausgehen. So sollen Teile des Verwaltungsrats von Stadtwerken und Netzgesellschaft direkt gewählt werden. Ein Initiativrecht ermöglicht eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.

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