„COP 21 – Was hat’s gebracht?“ — Rückblick auf unsere Klima-Diskussion im „Laika“
Der Berliner BUND Arbeitskreis Klima und Erneuerbare Energien und die BUNDjugend veranstalteten am vergangenen Dienstag den Diskussionsabend „COP 21 – Was hat’s gebracht“ in Neukölln. Die eingeladenen Experten und das Publikum diskutierten lebhaft über die Bedeutung des neuen internationalen Klimaabkommens, welches am 12.12.2015 von 195 Staaten in Paris beschlossen wurde. Das zentrale Ergebnis des Paris Abkommens ist die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5° Celsius.
Nach den historischen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris, stellt sich nun bei vielen die Frage, was folgt auf das neue Abkommen wirklich: Die Zeit der erneuerbaren Energien oder doch die Klimakatastrophe? Um die Bedeutung des Pariser Abkommens und dessen Wirkung für die globale Zukunft zu diskutieren, waren die Experten MdB Annalena Baerbock (Klimapolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen), Tadzio Müller (Referent Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie, Rosa Luxemburg Stiftung) und Ann-Kathrin Schneider (Leiterin Internationale Klimapolitik, BUND Deutschland) dazu angehalten, ihre Einschätzungen darzulegen.
Business as usual is no option
Alle drei Experten waren sich einig, dass eine Erderwärmung von 3° Celsisus kaum abzuwenden sei, wenn die globale Gemeinschaft ihr Vorgehen nicht konsequent ändere. BUND-Klimaexpertin Schneider sieht im Vertrag viele Lücken, da sich die internationale Gemeinschaft nicht schriftlich auf wichtige Forderungen einigen konnte. Konkret nannte sie verbindliche Transformationsprozesse und eine konsistente Dekarbonisierung. Außerdem seien viele Punkte in den Bereichen konkrete Emissionsreduzierungen sowie Finanzierung für die Minderung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels offen.
Die Klimapolitische Sprecherin Baerbock bezeichnete das Pariser Klimaabkommen aus politischer Perspektive als einen Gewinn. Sie erhoffe sich damit Rückenwind bei der Vertretung nachhaltiger Ziele, auch gegenüber der Bundesregierung und Industrie. Ohne das Klimaabkommen würde ein internationales Statement zum Klimaschutz fehlen, viele neue Prozesse würden nicht angestoßen.
Klimaexperte Müller hätte sich verbindlichere Ziele zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Das Pariser Klimaabkommen werde bei dem derzeitigen Umgang der Menschen mit der Natur und dem Klima nicht rechtzeitig für genügend Schutz sorgen. Er sehe im Abkommen nicht den Schritt, der den Klimaschutz wesentlich voranbringe. Für ihn seien die zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Schlüssel zum Erfolg
Auch das Publikum zeigte sich an der Rolle der Zivilgesellschaft stark interessiert. Nach Einschätzung der Teilnehmer könne die Zivilgesellschaft zum einen durch Bekundung ihrer Interessen neue Transformationsprozesse anstoßen. Zum anderen vertrat die Mehrheit der Teilnehmer die Ansicht, die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft die verfassten Klimaschutzziele von der Regierung einfordern sollten.
Was bedeutet das nun für Deutschland?
Drei wichtige Konsequenzen können für Deutschland aus dem Pariser Abkommen abgeleitet werden. Erstens müsse Deutschland national und international zu versprochenen Bemühungen im Bereich Klimaschutz stehen. Ob es dabei um die Einhaltung der EU 20-20-20 Ziele gehe oder um nationale Klimaschutzmaßnahmen, Deutschland müsse sich ernsthaft an die gemachten Zielsetzungen halten.
Zweitens habe Deutschland zwar in der Vergangenheit den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben, dennoch seien die nationalen CO2 Werte aufgrund der hohen Kohleverstromung noch nicht wesentlich gesunken. Alle drei Experten stimmten darüber ein, dass ein geplanter Ausstieg aus dem Kohleabbau gerade vor dem Hintergrund der nationalen Klimaziele in den Vordergrund rücken müsse.
Und schließlich müsse die deutsche Klimapolitik übergreifende Konzepte entwickeln. Momentan werde beispielsweise der Sektor Verkehr nach wie vor in den internationalen Verhandlungen vernachlässigt. Auch die VW-Abgasaffäre habe gezeigt, dass das Thema Verkehrswende bei den inländischen Automobilherstellern noch nicht angekommen ist. Nehme man den Klimaschutz ernst, werde die automobile Zukunft allerdings nicht im Verbrennungsmotor liegen. Nachhaltige Maßnahmen könnten deswegen nicht immer nur in einem Sektor erörtert werden, sondern müssten das deutsche Wirtschaftssystem umfassend reformieren.
von Julia Epp, Mitglied des Arbeitskreises Klima und Erneuerbare Energien
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