Wahlkampfgrillen – Wie halten es die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus mit der Klimapolitik?

Nach dem Sonnenuntergang im Mauerpark  debattieren die Kandidaten engagiert

Nach dem Sonnenuntergang im Mauerpark debattieren die Kandidaten engagiert.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht kurz bevor, aber Energie- und Klimapolitik spielten im Wahlkampf bisher nur eine Nebenrolle. Der BUND Arbeitskreis Klima und Erneuerbare Energien (AK KLEE) und die BUNDjugend wollten es dabei nicht bewenden lassen und luden am vergangenen Donnerstag die Kandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Unter dem Motto „Wahlkampfgrillen: Berlin auf dem Weg zur Klimahauptstadt?“ standen Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten dem Publikum im schönwetter* am Mauerpark Rede und Antwort. Daniel Buchholz (SPD), Stephan Lenz (CDU), Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Wolf (Die Linke) und Simon Kowalewski (Piratenpartei) bezogen unter anderem Position zum Klimaschutzgesetz, zur Verkehrspolitik, zum Kohleausstieg sowie zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).

„Ich halte nichts davon bei der Klimapolitik auf Zwang zu setzen. Stattdessen müssen wir die Menschen dafür begeistern“, stellte Lenz zu Beginn der Diskussion klar und grenzte sich damit von seinen Mitstreitern ab. „Wenn Anreize nicht ausreichen, muss unter Umständen das Ordnungsrecht zum Zuge kommen“, betonte hingegen der ehemalige stellvertretende Bürgermeister und Wirtschaftssenator Wolf mit Blick auf die ungenutzten Möglichkeiten der Photovoltaik auf Berlins Dächern. Auch in der Verkehrspolitik reiche es nicht aus, nur an den „good will“ der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren. Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte: „Nachdem Berlin immer weiter wächst, droht uns, wenn wir nicht umsteuern, der Verkehrskollaps.“ Taschner ergänzte: „Wir müssen dringend über eine Neuaufteilung des Straßenraums nachdenken und deutlich mehr in die Fahrradinfrastruktur investieren.“ Taschner engagiert sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung, er kandidiert erstmalig für das Abgeordnetenhaus.

Angesprochen auf das Scheitern des Klimaschutzgesetzes in der letzten Parlamentswoche vor der Wahl unterschied sich die Wahrnehmung der Kandidaten. Während die anderen Podiumsteilnehmer die Schuld für das Scheitern eindeutig bei der CDU sahen, wiegelte Lenz, der verfassungsrechtlicher Sprecher seiner Fraktion ist, ab: „Die Beratungszeit im Parlament war einfach zu kurz. Die Änderungen, die wir eingebracht haben, wurden nicht berücksichtigt.“

Auch der Kohleausstieg wurde mit dem Publikum debattiert. Als Dankeschön Geschenk für die Diskussion erhielten die Kandidaten eine Kohle-nur-noch-zum-Grillen Barbeque Schürze.

Auch der Kohleausstieg wurde mit dem Publikum debattiert. Als Dankeschön für den Abend und die lebendige Diskussion erhielten die Kandidaten eine Kohle-nur-noch-zum-Grillen Barbeque-Schürze. Nicht nur ein Wink mit dem Zaunpfahl, auch ein praktisches Grillutensil für den Grillabend auf dem nächsten Bundesparteitag…

Lenz sah als Priorität der Berliner Klimapolitik den Ausbau des ÖPNV und die Stärkung von Carsharing-Angeboten. Auch Kowalewski würde bei einem Wiedereinzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus einen Fokus auf die Verkehrspolitik setzen und nannte als Vorbild die in London eingeführte Congestion-Fee (Abgabe für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die die Londoner Innenstadt befahren). Wolf nannte neben verkehrspolitischen Maßnahmen zugunsten von Fahrrad und ÖPNV die finanzielle Stärkung der Stadtwerke.

Einig waren sich die Kandidaten, dass Berlin in den vergangenen Jahren viel Vorarbeit im Bereich Energie- und Klimapolitik z.B. mit der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ geleistet habe. Nach der Wahl gelte es, so Buchholz und Taschner, die beschlossenen Maßnahmen, wie im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zusammengefasst, auch umzusetzen.

Nicht nur die Köpfe rauchten, auch der Grill und das vegane Grillgut kam gut an.

Nicht nur die Köpfe rauchten, auch der Grill…  und das vegane Grillgut kam gut an.

Was in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen sei? „Der Einfluss unserer Ernährung auf das Klima“, so Kowalewski, Sprecher für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Passend dazu wurden beim Wahlkampfgrillen vegane, klimaneutrale Würstchen angeboten. Künstlerisch untermalt wurde der Abend von Bastian Geiken, Gewinner des ersten KlimaReimGipfel-Slams 2016.

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