Kohleausstieg – Berlin als Vorbild für Jamaika?

Jamaika nur mit Kohleausstieg

Am Freitag protestierten der BUND zusammen mit Greenpeace und Oxfam vor dem Reichstagsgebäude, um einen deutschlandweiten und verbindlichen Kohleausstieg zu fordern. Denn ohne einen baldigen Ausstieg aus dem Klimakiller Nr. 1 sind die Klimaziele von Paris unerreichbar. Kann die jüngste Entwicklung in Berlin ein Vorbild für die nationale Gesetzgebung sein?

Der BUND fordert: „Jamaika nur mit Kohleausstieg!“

Am Tag drei der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich Greenpeace, Oxfam und der BUND im Regierungsviertel in unmittelbarer Nähe der Verhandlungen klar posititioniert: “Jamaika? Nur mit Kohleausstieg“, “Illegalize it” und “Klima schützen, Kohle stoppen“.

Nach dem ersten Verhandlungstag der vier möglichen Koalitionsparteien ist aber auch eines klar: Es ist ein langer Weg nach Jamaika. Dennoch zeigen sich die Parteien zuversichtlich, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen werden und dass man sich in vielen Fragen einigen wird. Bereits in der kommenden Woche soll auch das Thema Klima- und Umweltschutz auf der Agenda stehen und die Gräben zwischen den Parteien sind tief.

Zwar bekennen sich alle vier Parteien klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, welches im Jahr 2015 geschlossen wurde und eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf „deutlich unter 2°C.“ vorsieht. Der politische Wille ist jedoch nicht bei allen Parteien klar erkennbar. So fordern zwar die Grünen einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 und wollen bis dahin auch eine 100%ige Versorgung Deutschlands mit Ökostrom. Die CDU dagegen bekennt sich weder klar zu noch gegen einen baldigen Ausstieg aus der Kohle und die FDP hält gar einen Verzicht auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit für nicht möglich.

Tina Löffelsend, Energieexpertin des BUND, fordert: „Diese Koalition darf nicht ohne den Kohleausstieg besiegelt werden. Die Frage der Kohle wurde in den letzten Jahren vernachlässigt und fällt uns jetzt auf die Füße.“ Gemeint ist dabei auch, dass das 2020 Ziel der Regierung – nämlich eine Reduktion von Treibhausgasen um 40 % gegenüber 1990 – um 8 bis 10 Prozentpunkt verfehlt wird.

Eine mögliche Sofortmaßnahme könnte eine Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland sein. Dies wäre auf jeden Fall ein starker Akzent, mit dem Deutschland in die diesjährigen Klimaverhandlungen in Bonn eintreten könnte. Auf der 23. Klimakonferenz (kurz: COP) der globalen Staatengemeinschaft (siehe „Good Cop – Bad Cop“) wird im November erneut verhandelt, wie ein globaler Weg zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit aussehen kann.

Das Bundesland Berlin hat dafür einen Tag vorher mit dem gesetzlich verankerten Kohleaustieg den ersten Grundstein gelegt – nun müssen die zukünftigen Entscheidungsträger auf nationaler Ebene nachziehen!

Autorin: Janna (AK KLEE)

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