Politik hält an CSS-Irrglauben fest – jetzt Druck auf die Bundesländer machen!
Dienstag, 03. Juli 2012Das CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid war so gut wie gescheitert: Nachdem der Bundesrat im vergangenen September das hochproblematische Gesetz abgelehnt hat und auch Vattenfall das geplante CCS-Projekt in Jänschwalde platzen ließ, hat niemand mehr so recht daran geglaubt, dass der Vermittlungsausschuss dem Projekt wieder Leben einhaucht. Dass Bund und Länder letzte Woche doch einen faulen Konsens gefunden haben, offenbart den krampfhaften klimapolitischen Irrglauben an eine Technik, die in Wahrheit nur den Interessen der Kohleindustrie dient, aber Umwelt und Klima in keiner Weise zugute kommt. Vor allem Brandenburg hatte Druck auf den Ausschuss ausgeübt, weil sich in diesem Bundesland viele potenzielle Lagerstätten befinden, von denen das Land über CCS-Projekte wirtschaftlich profitieren könnte. Nun besteht auch die Gefahr, dass Vattenfall erneut seine Pläne für Jänschwalde auf den Tisch legt. (mehr …)