Flammender Protestmarsch fordert: Energiewende statt Kohlekraft

Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchgesetzt hat, nimmt sich  ”Umwelt”minister Röttgen nun erneut das Projekt Kohlekraftwerke vor. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes zur CCS-Technologie soll  Betreibern von Kohlekraftwerken, insbesondere dem Unternehmen Vattenfall, ermöglicht werden Kohlekraftwerke weiter zu betreiben und sogar neu zu bauen. CCS steht für den englischen Begriff Carbondioxide Capture and Storage, was bedeutet, dass das CO2 aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken gefiltert und im Untergrund abgespeichert werden soll. Der AK KLEE des BUND-Berlin bezieht zu CCS eine eindeutige Position, er lehnt die CO-Endlagerung entschieden ab.

Kohle-nur-noch-zum-Grillen (KNNZG) sprach mit dem CCS-Experten der BUND-Bundesgeschäftsstelle Robert Pörschmann über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie den Protest und dessen Argumente gegen CCS.

KNNZG: Umweltminister Röttgen hat den Entwurf zum CCS-Gesetz erneut umgeschrieben. Momentan befindet er sich in der Ressortabstimmung zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium und soll voraussichtlich im März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Was ist eigentlich genau der Gegenstand des geplanten Gesetzes?

Robert: Mit dem aktuell diskutierten Gesetzesentwurf sollen alle Prozeßschritte der CCS-Technik (Carbondioxid Capture and Storage) von der CO2-Abscheidung über Transport, Verpressung und Endlagerung geregelt werden. Es umfaßt sowohl Regelungen von Forschungsprojekten als auch für Demonstrationsvorhaben. Allerdings sollen Demonstrationsvorhaben Größenordnungen entsprechen können, die bereits einer kommerziellen CCS-Nutzung gleich kommt. Die jährliche Verpressungkapazität wurde auf 3 Mio. t pro Standort begrenzt. Das entspricht einer ver150fachung im Vergleich zum Pilot-Forschungsprojekt CO2Sink in Ketzin (Brandenburg). Interessanterweise soll das Vorhaben der Firma Vattenfall in Jänschwalde nur knapp unterhalb der Grenze von 3 Mio. t liegen. Aufgrund dieser und anderer Parallelen der Planungen Vattenfalls in Brandenburg wird der Gesetzesentwurf bereits als „Lex Vattenfall“ oder „Lex Brandenburg“ bezeichnet.

KNNZG: Bisher sind die Gesetzentwürfe, so scheint es, vor allem am Widerstand der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen gescheitert. Was für Argumente gegen die Entwürfe haben die Bundesländer?

Robert: Diese Bundesländer, zu denen ich auch noch Mecklenburg-Vorpommern zählen möchte, interessieren sich für die wohlbegründeten Argumente der Bevölkerung, die großflächig in den Ländern von Endlagern betroffen wären. Schließlich sind die Risiken der CCS-Technik vielfältig. Angefangen bei der möglichen Freisetzung von Schwermetallen, der Auslösung von Erdbeben, weitflächiger Trinkwassergefährdung durch Salzwasserverdrängung im Boden bis zu den Gefahren für Mensch und Umwelt bei entweichendem CO2 durch Lecks. Ein klimaentlastender Effekt ist hinfällig, sobald es zu Leckagen kommt.

KNNZG: Sitzen in Schleswig-Holtein und Niedersachsen also die besseren Klimaschützer, im Vergleich zur Bundesregierung und dem Land Brandenburg?

Robert: Zu nächst einmal ist CCS für Kohlekraftwerke keine Klimaschutztechnologie. Bei Betrachtung der gesamten Prozeßkette verbleiben, selbst bei optimaler technischer Umsetzung, ca. 1/3 CO2 Ausstoß im Vergleich zu einem Kohlekraftwerk ohne CCS. Das entspricht gerade einmal dem Äquivalent eines Gaskraftwerkes und das bei dem riesigen Aufwand und vielfältigen Risiken. Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz Erneuerbarer Energien sind im Vergleich dazu die echten Klimaschutztechnologien und das zu deutlich geringeren CO2-Vermeidungskosten. Diese Fakten sind den Bundesländern mit ablehnender Haltung bekannt und sie Nutzen sie auch in der Argumentation. Das einzige Bundesland mit komplett entgegengesetzer Einstellung ist Brandenburg.

Flammender Protestmarsch in Beeskow am 27.2.2011, Foto: Jan Knaupp

KNNZG: In Brandenburg gibt es ja einen starken bürgerlichen Protest gegen die Anwendung der CCS-Technologie allgemein sowie konkret die Umsetzung an den Standorten Beeskow, Neutrebbin und Jänschwalde. Am Sonntag fand in Beeskow ein „Flammender Protestmarsch“ statt, Bürgerinitiativen haben sich gegründet … Gibt es eine ähnlich breite Protestbewegung auch in den anderen Bundesländern im norddeutschen Tiefland, in denen der Einsatz von CCS geologisch in Frage käme?

Robert: In den letzten Jahren haben sich in fast allen Regionen Deutschlands, wo es konkrete Endlagerpläne gibt, Bürgerinitiativen gegründet. Mit so drastischen wie entschlossenen Namen – „CO2ntra Endlager“, „CO2-Endlager-Stoppen“ oder „CO2-Bombe“. Das bemerkenswerte bei den Initiativen ist ihr kreativer Protest und eine fundierte Sachkenntnis. Keine reine „Dagegen“-Mentalität, sondern lösungsorientiertes Denken zum CO2 Problem zeichnet sie aus. Der BUND für Umwelt und Naturschutz kämpft in den bedrohten Regionen Seite an Seite mit ihnen.

KNNZG: Vielen Dank für das Interview. Auch wir sind der Meinung: Die beste und von der Natur über Jahrmillionen praktizierte CO2 Speicherung ist die Einlagerung von Kohlenstoff als Kohle unter der Erde. Dort sollte der Kohlenstoff weiterhin gespeichert bleiben.

Die Kette startet am Samstag um 11:45 Uhr an der EnBW Hauptstadtvertretung, Schiffbauerdamm 1 (Bahnhof Friedrichstraße).

Wir bilden eine Menschenkette von EnBW, dem Betreiber des Schrottreaktors in Neckarwestheim, zu E.ON (Unter den Linden) und machen deutlich: Atomkraftwerke abschalten! Atomausstieg selbst in die Hand nehmen! Bei der Auftaktmenschenkette wird es auch die Möglichkeit geben, Fahrkarten für den Sonderzug am 12.3. nach Stuttgart zu erwerben.

Ablauf

Kommt am 28. Oktober zum Reichstagsgebäude. Unser Treffpunkt ist an der Heinrich-von-Gagern-Straße, Nähe Kanzleramt, gegenüber des Reichstagsgebäudes, Nähe U-Bahn-Station “Bundestag”. Wir sind an der großen Sonnenblume zu erkennen. Von 8 Uhr an werden wir Kaffee, Tee, Kuchen und SonnenblumenKernenergie anbieten und dann gemeinsam mit einer Protestkette deutlich machen: Mit euren Atomplänen kommt ihr nicht durch!

8 bis 8.45 Uhr: Kaffee, Kuchen, Tee – gegen AKW! Anti-Atomkraft-Frühstück zur Stärkung des Widerstandes an zahlreichen Treffpunkten entlang der Protestkettenstrecke

8.45 bis 9 Uhr: Protestkette entsteht

9 Uhr: Protestkette steht!

9 bis 9.05 Uhr: Lautstarker Atom-Alarm

9.05 Uhr: Ende der Aktion

Ab 9.15 Uhr: Übertragung der Bundestagsdebatte vor dem Brandenburger Tor live auf Großleinwand

Komm zur Demo am 18.9. im Regierungsviertel in Berlin. Aus ganz Deutschland fahren Busse und Sonderzüge. Los geh’t um 13 Uhr auf der Reichstagswiese. Wir betreuen vor der Demo den Infostand des BUND.

Treffpunkt: 14:45 Friedrichstraße Gleis 1 oder 15:00 Uhr Ostbahnhof Gleis 2. Der Zug (RE 38171) hält außerdem in Staaken, Spandau, Zoo, Hauptbahnhof und Alex.

Berlin Friedrichstraße ab 15:05, Gleis 1
Berlin Ostbahnhof ab 15:13 Uhr Gleis 2,
Königs Wusterhausen an 15:36 Uhr  Gleis 3
Königs Wusterhausen  ab 15:42 Uhr Gleis 3, OE 80433
Ankunft Beeskow 16:48 Uhr

Rückfahrt voraussichtlich:

Beeskow ab 20:58 Uhr Gleis 1a, OE 80438
Königs Wusterhausen an 22:15    Gleis 3
Königs Wusterhausen ab 22:21    Gleis 1, RE 38180
Berlin Ostbahnhof an 22:45     Gleis 6
Berlin Friedrichstraße an 22:54    Gleis 3

Hintergrund: Vattenfall will seine Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue grün anstreichen – deswegen plant der Konzern, das CO2 im Boden zu verpressen. Es ist nach wie vor völlig unklar, ob diese Technologie überhaupt funktioniert und welche Gefahren mit ihr verbunden sind. Viele Menschen aus den betroffenen Regionen wehren sich.

Bericht auf klimaretter.info: Aktivisten grillen bei EnBW

Am Samstag ist allgemeiner Besuchertag und um 14 Uhr eine Kundgebung. Wer nur kurz vorbeischauen will, sollte dann kommen. Weitere Infos: www.aflum.de und www.anti-atom-camp.org

Abpfiff für Atomkraft, (C): Ch. Bellin, BUND

Am Montag, 3. Mai beginnt im ewerk in der Wilhelmstraße 43 (Mitte) die Jahrestagung Kerntechnik des „Deutschen Atomforum“ und der „Kerntechnischen Gesellschaft“. Hier planen und besprechen die AKW-Betreiber und die Atomlobby den Weiterbetrieb ihrer Krückentechnologie. Dem setzen wir unseren Protest hörbar entgegen! Unter dem Motto „Atomkraft abpfeifen“ stellen wir uns, gemeinsam mit den Naturfreunden und anderen Gruppen, der Atomlobby  lautstark entgegen. Bringt Trillern, Tröten und Trommeln mit, um den Atomkraftlobbyisten unsere Meinung deutlich hörbar zu machen.

Dieser Termin ist übrigens auch in unserem funkelniegelnagelneuen Kalender eingetragen, der in der rechten Spalte verlinkt ist und soger abonniert werden kann.

Aus Berlin und drei anderen Regionen fahren Sonderzüge, außerdem kommen aus ganz Deutschland Busse. Wir haben mit anderen Gruppen in Berlin einen ganzen Bus-Pool organisiert und rechnen mit 20 oder mehr Reisebussen. Unser Bus trägt die Nummer 15. Wer mitfahren will sollte schnell eine Mail an akklee [at] bund-berlin.de schreiben. Die Karten kosten 17 Euro. Abfahrt ist am 24.4. pünktlich um 9 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz Gotthardstraße (U-Kurt-Schumacher-Platz), zurück sind wir am selben Tag gegen 21 Uhr.

Und, schaffen wir’s? Jeder Meter zählt!