Das CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid war so gut wie gescheitert: Nachdem der Bundesrat im vergangenen September das hochproblematische Gesetz abgelehnt hat und auch Vattenfall das geplante CCS-Projekt in Jänschwalde platzen ließ, hat niemand mehr so recht daran geglaubt, dass der Vermittlungsausschuss dem Projekt wieder Leben einhaucht. Dass Bund und Länder letzte Woche doch einen faulen Konsens gefunden haben, offenbart den krampfhaften klimapolitischen Irrglauben an eine Technik, die in Wahrheit nur den Interessen der Kohleindustrie dient, aber Umwelt und Klima in keiner Weise zugute kommt. Vor allem Brandenburg hatte Druck auf den Ausschuss ausgeübt, weil sich in diesem Bundesland viele potenzielle Lagerstätten befinden, von denen das Land über CCS-Projekte wirtschaftlich profitieren könnte. Nun besteht auch die Gefahr, dass Vattenfall erneut seine Pläne für Jänschwalde auf den Tisch legt.

Demonstration von CCS-Gegnern

Statt eine echte Energiewende herbeizuführen, zaubert die Politik dreckige Klamotten aus dem Hut. CCS ist keine Klimaschutztechnologie. Vielmehr manifestiert die Technik die überholte und schmutzige Stromerzeugung durch Kohle und die Verschandelung der Natur durch große Kohleförderstätten unter einem vermeintlich grünen Label. Die wahre grüne Energiewende besteht vielmehr darin, überhaupt kein Kohlendioxid in die Luft zu blasen!

Darüber hinaus sind immense Risiken wie die Versalzung des Grundwassers oder das Entweichen des Gases aus dem Speicher zu befürchten. Kein Wunder, dass – laut Gesetz – die Haftung für das Lager nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden soll und die Kohleindustrie im Falle eines Unglücks verschont wird.

Das CCS-Gesetz hat eine Länderklausel bekommen: Nun kann jedes Bundesland entscheiden, ob es die Lagerung von Kohlendioxid im eigenen Land zulassen möchte. Der Auftrag an alle Umweltverbände und auch an uns ist damit klar: Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesländer verstärken; vor allem auf Brandenburg, das keine Anzeichen erkennen lässt, dass es auch nur einen Millimeter von seiner klimaschädlichen und industriegläubigen Position abrückt.

Tags: Brandenburg, CCS, CO2, Jänschwalde, Klima, Kohle, Kohlekraftwerk, Tagebau, Vattenfall

Der Beitrag wurde von Johannes am Dienstag, den 03. Juli 2012 um 10:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.